594,8 Millionen Euro Minus: Kölns Haushalt rutscht weiter ab
Der Prognosebericht der Kämmerei nennt für 2026 ein Defizit von 594,8 Millionen Euro. Gegenüber der ursprünglichen Planung fehlen 151 Millionen – trotz Grundsteuererhöhung und Ausgabenbremse.
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Im Januar hat sich die Stadt Köln am Kapitalmarkt 500 Millionen Euro geliehen, und die Nachfrage war so groß, dass die Kämmerei das geplante Volumen um 200 Millionen Euro aufstockte. Fünf Monate später legt dieselbe Kämmerei einen Bericht vor, der für 2026 ein Jahresdefizit von 594,8 Millionen Euro prognostiziert. Beides gehört zusammen: Wer laufend mehr ausgibt, als er einnimmt, braucht Geldgeber, und wer Geldgeber findet, kann den Fehlbetrag eine Weile weiterschieben. Was er nicht kann, ist ihn abschaffen.
Die Zahl vom 26. Juni 2026 lässt sich auf zwei Arten lesen. Im Haushaltsplan 2025/2026 war für das laufende Jahr ein Fehlbetrag von 488,8 Millionen Euro kalkuliert; gemessen daran beträgt die Verschlechterung rund 106 Millionen Euro. Bei der Aufstellung des Doppelhaushalts im Jahr 2024 hatte sich die Stadt zusätzlich vorgenommen, im Jahresverlauf Verbesserungen von rund 45 Millionen Euro zu erzielen und das Defizit damit auf 443,8 Millionen Euro zu begrenzen. Gegen diesen ursprünglichen Plan gerechnet fehlen rund 151 Millionen Euro.
Der globale Minderaufwand ist eine Sparzusage ohne Adresse
Jene 45 Millionen Euro tragen im Haushaltsrecht einen eigenen Namen, den globalen Minderaufwand. Gemeint ist eine pauschale Verbesserung, die im Zahlenwerk eingeplant, aber noch keinem konkreten Posten zugeordnet ist – die Kämmerei schreibt sie hinein in der Erwartung, dass irgendwo im Haus weniger ausgegeben wird als veranschlagt. In guten Jahren funktioniert das. Diese Pläne, teilt die Stadt nüchtern mit, seien „von der gegenwärtigen Zuspitzung der kommunalen Finanzkrise überrollt“ worden.
Die Ursachen benennt die Mitteilung der Stadt präzise. Höhere Aufwendungen entstehen bei den Hilfen zur Erziehung, bei der Hilfe zur Pflege und bei den Personal- und Versorgungskosten; hinzu kommen geringere Erträge bei der Gewerbesteuer als Folge der deutlich abgesenkten Steuerschätzung des Bundes. Allein aus diesen Effekten ergibt sich eine erwartete zusätzliche Belastung von rund 200 Millionen Euro. Die beiden erstgenannten Posten gehören zu jenen Sozialleistungen, deren Höhe eine Stadt nicht frei steuert: Sie entstehen, wenn Menschen einen Anspruch geltend machen.
Dagegen rechnet die Stadt Entlastungen – die zum Jahresbeginn erhöhte Grundsteuer und eine sehr restriktive Bewirtschaftung des Haushalts, die vom ersten Tag des Haushaltsjahres gegriffen habe. Ohne diese Faktoren würde das erwartete Defizit noch höher ausfallen. Wie viel höher, teilt die Kämmerei nicht mit. Rechnerisch lässt sich die Lücke eingrenzen: Wenn 200 Millionen Euro Mehrbelastung am Ende nur zu 106 Millionen Euro Verschlechterung führen, müssen rund 94 Millionen Euro anderswo hereingekommen sein. Aufgeschlüsselt wird diese Summe in der Mitteilung nicht.
„Die Zahlen bestätigen leider unsere Befürchtungen. Die schwierige Weltwirtschaftslage, aber auch die immer weiter steigenden Belastungen der Kommunen haben die Situation auch hier in Köln weiter verschärft. Der Prognosebericht zeigt aber auch, dass unsere Konsolidierungsanstrengungen wirken.“
Prof. Dr. Dörte Diemert, Stadtkämmerin von Köln
Beide Aussagen dieses Zitats lassen sich belegen, und sie widersprechen sich nicht. Das Defizit steigt, und zugleich fällt der Anstieg geringer aus, als die Summe der Belastungen erwarten ließe. Für eine Stadt ist das ein schwacher Trost, weil ein Fehlbetrag von 594,8 Millionen Euro das Eigenkapital aufzehrt – jede Million, die im Jahresergebnis fehlt, mindert die Substanz. Die finanzielle Situation Kölns, schreibt die Verwaltung selbst, bleibe krisenhaft angespannt.
Zwei Größen sollte man dabei auseinanderhalten. Das Defizit betrifft den Ergebnishaushalt, in dem Erträge und Aufwendungen einer Periode gegenübergestellt werden – auch solche, die kein Geld bewegen, etwa Abschreibungen und Rückstellungen. Ob eine Stadt ihre Rechnungen bezahlen kann, entscheidet sich dagegen an der Liquidität. Ein hohes Jahresdefizit bedeutet also nicht, dass am Monatsende die Gehälter nicht überwiesen würden; es bedeutet, dass die Substanz schrumpft und der Spielraum künftiger Jahre kleiner wird.
Der Bericht selbst ist ein Instrument der Frühwarnung, kein Beschluss. Die Stadtverwaltung legt den politischen Gremien nach eigener Darstellung regelmäßig eine Übersicht zur voraussichtlichen finanziellen Entwicklung vor, um Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen und die Entscheidungsgrundlage zu verbessern. Prognosen sind damit ausdrücklich Zwischenstände, keine Jahresabschlüsse. Wie das Jahr 2026 endet, steht erst fest, wenn die Rechnung gelegt ist.
Ein Vergleich über zwei Jahre zeigt die Richtung deutlicher als jede einzelne Zahl. Für 2025 erwartete die Stadt im November zuletzt rund 582 Millionen Euro Fehlbetrag, für 2026 prognostiziert sie nun 594,8 Millionen Euro. Das wären zwei Jahre in Folge mit einem Minus um oder über 580 Millionen Euro. Wie das Jahr 2025 tatsächlich abgeschlossen hat, geht aus den beiden Mitteilungen der Stadt nicht hervor.
Die Haushaltssperre vom November wirkt bis heute nach
Der Bericht ist die Fortsetzung einer Geschichte, die im Herbst 2025 begann. Am 4. November 2025 verhängte Stadtkämmerin Dörte Diemert in enger Abstimmung mit Oberbürgermeister Torsten Burmester eine Haushaltssperre für die Stadtverwaltung. Seither dürfen nur noch Ausgaben getätigt werden, die rechtlich verpflichtend oder unbedingt notwendig sind; freiwillige neue Projekte, Maßnahmen oder Verträge sind nicht mehr zulässig. Die Regelung galt zunächst bis zum 31. Dezember 2025, über eine Verlängerung sollte im Dezember entschieden werden.
Auslöser war eine Prognose für das Jahr 2025. Statt der ursprünglich geplanten 399,5 Millionen Euro wurde ein Fehlbetrag von rund 582 Millionen Euro erwartet, also rund 182,5 Millionen Euro mehr als angenommen. Als Hauptgründe nannte die Stadt stark steigende Ausgaben im Sozial- und Jugendhilfebereich sowie stagnierende Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Der Rat wurde am 6. November 2025 unterrichtet. Ob und in welcher Form die Sperre über den Jahreswechsel hinaus verlängert wurde, geht aus den beiden Mitteilungen der Stadt nicht hervor.
Ein Teil des Problems steckt in der Bauweise des Haushalts. Der Doppelhaushalt 2025/2026 wurde im Jahr 2024 aufgestellt, seine Annahmen zu Steuererträgen und Sozialausgaben stammen also aus einer Zeit, die zwei Jahre zurückliegt. Ein Doppelhaushalt spart Verwaltungsaufwand und schafft Planungssicherheit, altert aber schnell, wenn sich die Rahmenbedingungen ändern. Genau das ist geschehen, zweimal hintereinander.
„Wie fast alle Städte in Deutschland sieht sich auch Köln mit einer dramatischen Haushaltslage konfrontiert. Diese Herausforderung können wir nur mit einem gemeinschaftlichen Kraftakt meistern – unser Ziel bleibt, die Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.“
Torsten Burmester, Oberbürgermeister von Köln
Am Ende der Kette steht das Wort Haushaltssicherung
Warum eine Verwaltung freiwillig ihre eigene Handlungsfähigkeit einschränkt, erklärt sich aus dem, was sonst droht. Ohne wirksame Gegenmaßnahmen, so die Stadt im November, drohe in den kommenden Jahren eine Überschuldung und damit die Pflicht, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Für eine Kommune ist das keine bloße Formalie, sondern der Punkt, an dem die Aufsicht mitentscheidet, wofür Geld ausgegeben werden darf. Eine Stadt, die dort landet, verliert einen erheblichen Teil ihrer politischen Gestaltungsfreiheit.
„Nur eine sofortige und konsequente Begrenzung der Aufwandsentwicklung kann verhindern, dass wir in die Haushaltssicherung mit gravierenden Folgen für Köln rutschen. Wir stehen stellvertretend für etliche Kommunen, die immer mehr Aufgaben mit immer weniger finanziellen Spielräumen bewältigen müssen.“
Prof. Dr. Dörte Diemert, Stadtkämmerin von Köln
Die Stadt lässt es nicht bei der eigenen Sparanstrengung bewenden. Sie werde ihre im vergangenen Jahr eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen fortsetzen und weiter intensivieren, heißt es im Prognosebericht; zugleich seien Bund und Land gefordert, für eine auskömmliche finanzielle Ausstattung der Kommunen zu sorgen. Diese Doppelbotschaft ist in kommunalen Haushaltsmitteilungen inzwischen Standard. Sie ändert kurzfristig nichts an den Zahlen, die der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 29. Juni 2026 zur Kenntnis genommen hat.
Die Abfolge der vergangenen Monate ist damit vollständig: Haushaltssperre am 4. November 2025, Unterrichtung des Rates zwei Tage später, Grundsteuererhöhung zum Jahresbeginn 2026, restriktive Bewirtschaftung ab dem ersten Tag des Haushaltsjahres, Prognosebericht Ende Juni. Jeder dieser Schritte war eine Reaktion, keiner ein Plan. Der nächste Termin im Verfahren ist der folgende Zwischenbericht, den die Verwaltung den Gremien nach eigener Ankündigung regelmäßig vorlegt.
Konsolidieren heißt in einer Kommune fast immer dasselbe
Was Konsolidierung praktisch bedeutet, lässt sich aus der Systematik ableiten. Der weit überwiegende Teil kommunaler Ausgaben ist gesetzlich vorgegeben – Sozialleistungen, Personal, Zins und Tilgung. Wo eine Stadt kurzfristig eingreifen kann, sind die freiwilligen Leistungen und die Investitionen, die sich verschieben lassen. Die Haushaltssperre benennt genau diesen Bereich, wenn sie freiwillige neue Projekte, Maßnahmen und Verträge untersagt.
Bemerkenswert ist, wie wenig sich diese Lage bislang in den Finanzierungskosten spiegelt. Der Kölner Sustainability-Schuldschein war im Januar deutlich überzeichnet, rund 60 neue institutionelle Investoren kamen hinzu, das Volumen wurde von 300 auf 500 Millionen Euro erhöht. Kommunalkredite gelten in Deutschland traditionell als sehr sicher, weil hinter der Stadt letztlich das Land steht. Investoren preisen ein Defizit deshalb anders ein als bei einem Unternehmen.
Ein Missverständnis lohnt die Klarstellung. Der Sustainability Quality Score von SQS2, den Moody's Ratings dem Kölner Rahmenwerk für nachhaltige Finanzierungen im Januar erteilt hat, ist ausdrücklich kein Bonitätsurteil. Er bewertet die grünen und sozialen Merkmale des Regelwerks, nicht die Fähigkeit der Stadt, ihre Schulden zu bedienen. Wer die zweite Frage beantwortet haben will, muss in die Haushaltszahlen schauen – und die stehen im Prognosebericht, der im Ratsinformationssystem hinterlegt ist.
Was die Mitteilung der Stadt nicht enthält, ist ebenfalls aufschlussreich. Weder der Schuldenstand noch die Höhe der Liquiditätskredite werden genannt, auch keine Zinsaufwendungen. Für die Beurteilung der Lage wären diese Größen wichtig, weil ein Defizit im Ergebnishaushalt und die tatsächliche Kassenlage zwei verschiedene Dinge sind. Die Stadt verweist für Details auf den vollständigen Bericht im Ratsinformationssystem und kündigt an, den Gremien weiterhin regelmäßig eine Übersicht zur voraussichtlichen finanziellen Entwicklung vorzulegen.
Für Kölnerinnen und Kölner taucht dieses Defizit auf keinem Kontoauszug auf. Spürbar wird es anders: an dem, was die Stadt nicht mehr bezahlt. Eine Haushaltssperre trifft zuerst das Freiwillige – Zuschüsse, Anschaffungen, neue Verträge –, weil das Pflichtige eben pflichtig ist. Die zum Jahresbeginn erhöhte Grundsteuer hat dagegen jede Eigentümerin und über die Nebenkosten auch jeden Mieter erreicht, und sie steht in der Rechnung der Kämmerei ausdrücklich auf der Entlastungsseite.
Bleibt die Frage, was das Geld kostet, das die Lücke füllt. Die 500 Millionen Euro aus dem Januar sind kein Zuschuss, sondern ein Darlehen, das verzinst und getilgt werden muss; jeder Euro Zinsaufwand steht künftig neben Kitaplätzen, Straßensanierung und Bibliotheken im selben Haushalt. Die Zinsen für kommunale Neuaufnahmen richten sich nach dem Kapitalmarkt, und der ist zuletzt teurer geworden – die EZB hat im Juni 2026 die Leitzinsen erhöht. Wer wissen will, wie hoch die Belastung 2027 sein wird, wird sich den nächsten Prognosebericht ansehen müssen.