3 Millionen für Ruhe: Bund fördert erstmals Schallschutz in Clubs
43 Musikclubs und Festivals bekommen Geld für Wände, Decken und Technik, 136 hatten sich beworben. Köln fördert seit Jahren selbst – bis zu 100.000 Euro je Maßnahme, an eine harte Bedingung geknüpft.
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23 Uhr, irgendein Freitag, irgendeine Straße zwischen Ehrenfeld und Bickendorf. Drinnen steht der Bass, draußen misst niemand, aber jeder hört. Es ist der älteste Konflikt des Nachtlebens: Musik hält sich nicht an Grundstücksgrenzen, und wer sie macht, haftet für das, was andere davon abbekommen. Seit dem 10. Juni gibt es dafür erstmals Geld vom Bund. Es ist nicht viel, aber es ist mehr, als es je gab.
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen hat an diesem Tag das Ergebnis seines Bundesschallschutzprogramms bekannt gegeben. 3 Millionen Euro stehen bereit, 43 Musikclubs und Festivals wurden ausgewählt, beworben hatten sich 136. Es handelt sich um ein Pilotprogramm, also um einen ersten Durchlauf, dessen Fortsetzung nicht gesichert ist. Umgesetzt wird es von der Initiative Musik gemeinsam mit der LiveMusikKommission, dem Bundesverband der Musikspielstätten.
3 Millionen Euro klingen nach viel, auf 43 Projekte verteilt sind sie es nicht
Rechnen wir kurz. Verteilt man die Summe gleichmäßig auf die ausgewählten Projekte, kommen rechnerisch rund 70.000 Euro je Standort heraus. Welche Beträge tatsächlich fließen, haben Ministerium und Initiative Musik nicht mitgeteilt; die Förderhöhe je Projekt steht in keiner der beiden Mitteilungen. Zur Einordnung hilft ein Blick nach Köln: Der kommunale Lärmschutzfonds der Stadt bewilligt einer einzelnen Maßnahme bis zu 100.000 Euro. Der rechnerische Bundesschnitt liegt also unter dem, was Köln einem einzigen Antrag zubilligt.
Ausgewählt wurde in einem mehrstufigen Verfahren. Grundlage waren eine fachliche Bewertung durch die LiveMusikKommission und die Einschätzung eines unabhängigen Schallschutzsachverständigen; ein Auswahlgremium sprach anschließend eine Empfehlung aus, der Aufsichtsrat folgte ihr. Gefördert werden bauliche Maßnahmen im Innen- und Außenbereich – Schallschutzwände und -decken –, die Optimierung der Beschallungstechnik sowie kommunikative Maßnahmen, also Dialogformate mit der Nachbarschaft. Die ausgewählten Häuser verteilen sich auf städtische und ländliche Regionen. Namen nennen die Mitteilungen nicht.
Warum das teuer wird, liegt an der Physik. Hohe Frequenzen lassen sich vergleichsweise leicht abfangen, sie bleiben an Masse und Dichtungen hängen. Das Problem sind die tiefen Töne: Bass wandert als Körperschall durch Wände, Decken und Fundamente und taucht zwei Häuser weiter im Bettgestell wieder auf. Dagegen hilft keine Schaumstoffmatte, sondern nur Masse, Entkopplung und im Zweifel eine zweite Konstruktion vor der bestehenden Wand. Genau deshalb reden wir bei Schallschutz über Bauarbeiten und nicht über Zubehör.
Bemerkenswert ist, dass der Bund auch kommunikative Maßnahmen fördert – also nicht nur Beton und Technik, sondern das Gespräch mit der Nachbarschaft. In der Praxis heißt so etwas: eine feste Ansprechperson mit Telefonnummer, Vorabinformationen zu Open-Air-Terminen, gelegentlich eine Ortsbegehung mit denen, die sich beschwert haben. Das klingt nach Sozialarbeit und ist trotzdem der billigste Teil jeder Lärmschutzstrategie. Viele Verfahren eskalieren nicht wegen der Dezibel, sondern weil sich niemand zuständig fühlt, wenn um halb drei jemand anruft.
Dass keine Liste veröffentlicht wurde, ist für die Berichterstattung unbefriedigend und für die Betroffenen vermutlich angenehm: Wer Schallschutz nachrüstet, gibt damit implizit zu, dass es vorher zu laut war. Ob ein Kölner Betrieb unter den 43 ist, lässt sich derzeit nicht sagen. Die Initiative Musik verweist für weitere Informationen auf ihre eigene Dokumentationsseite. Auf Nachfragen einzelner Häuser können nur diese selbst antworten – und die Erfahrung im Nachtleben ist, dass sie es selten öffentlich tun.
„Die große Nachfrage zeigt, wie dringend viele Musikorte auf Unterstützung beim Schallschutz angewiesen sind – in Städten ebenso wie in ländlichen Regionen.“
Katja Lucker, Geschäftsführerin der Initiative Musik
Das Verhältnis von 136 Bewerbungen zu 43 Bewilligungen ist die aussagekräftigste Zahl des ganzen Programms. Knapp zwei von drei Häusern gingen leer aus, und das bei einem Verfahren, für das man erst einmal eine Interessensbekundung formulieren, ein Vorhaben beschreiben und eine sachverständige Prüfung überstehen muss. Wer sich diese Mühe macht, hat in der Regel ein reales Problem: eine Auflage, eine Beschwerdelage, einen Bauantrag, der ohne Schallgutachten nicht durchgeht. Der Bedarf ist demnach mindestens dreimal so groß wie das Programm.
Dabei darf man die andere Seite nicht kleinreden. Wer um sechs Uhr aufsteht und dessen Schlafzimmerfenster auf einen Innenhof geht, in dem bis vier Uhr Musik läuft, hat kein kulturelles Problem, sondern ein gesundheitliches. Genau hier setzt das Programm des Bundes an: Es finanziert nicht Clubkultur gegen die Nachbarschaft, sondern die bauliche Voraussetzung dafür, dass beides nebeneinander möglich bleibt. Diese Reihenfolge ist wichtig, weil in der Debatte gern so getan wird, als ginge es um Geschmacksfragen.
Die eigentliche Nachricht steckt in einem Nebensatz der Ministerin
In ihrer Mitteilung zum Programm spricht Bundesbauministerin Verena Hubertz nicht nur über Geld, sondern über Baurecht. Und das ist für Clubs die härtere Währung. Jahrzehntelang wurden Musikspielstätten planungsrechtlich als Vergnügungsstätten geführt – in derselben Kategorie wie Spielhallen und Wettbüros. Wer in dieser Schublade sitzt, bekommt in vielen Gebieten schlicht keine Genehmigung, egal wie gut das Programm ist. Die Reform der Baunutzungsverordnung ändert genau das.
„Musikclubs werden künftig nicht mehr wie Spielhallen oder Wettbüros behandelt, sondern als eigener kultureller Ort anerkannt.“
Verena Hubertz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Nach Darstellung der Ministerin macht es diese Änderung leichter, neue Clubs zu eröffnen und bestehende Standorte zu sichern – von urbanen Lagen bis in Gewerbe- und Industriegebiete hinein. Für Köln ist das keine abstrakte Frage. Ein erheblicher Teil der hiesigen Spielstätten sitzt in ehemaligen Werkhallen, in Hinterhöfen und an Bahndämmen, also genau dort, wo Gewerbe und Wohnen ohnehin aneinanderstoßen. Wie sich die neue Einordnung im konkreten Genehmigungsverfahren auswirkt, wird sich erst an den nächsten Bauanträgen zeigen.
Der Verband, der die Anträge fachlich bewertet hat, warnt derweil davor, das Pilotprogramm für die Lösung zu halten. Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveMusikKommission, verweist auf die TA Lärm – die Technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm, jenes Regelwerk, das die zulässigen Immissionswerte an Wohnbebauung festlegt und in der Praxis darüber entscheidet, ob ein Betrieb nachts weiterlaufen darf. Ordon fordert entweder eine verlässliche Fortsetzung des Programms oder eine Novelle dieses Regelwerks.
„Damit die Wirkung anhält, bedarf es einer verlässlichen Anschlussfinanzierung des Bundesschallschutzprogramms oder dringlich einer Novellierung der TA Lärm.“
Christian Ordon, Geschäftsführer der LiveMusikKommission
Köln fördert längst selbst, nennt aber keine Jahressumme
In Köln ist das alles nicht neu. Die Stadt unterhält einen Lärmschutzfonds für freie Kulturinstitutionen und Musikclubs, aus dem Maßnahmen mit bis zu 80 Prozent der Kosten bezuschusst werden, höchstens jedoch mit 100.000 Euro. Anträge können unterjährig gestellt werden, feste Stichtage gibt es nicht. Über die Mittelvergabe entscheiden die Ausschüsse des Rates. Gespeist wird der Topf laut Merkblatt aus jährlich vom Rat der Stadt Köln bereitgestellten Zuschussmitteln.
Eine Zahl fehlt an dieser Stelle allerdings, und sie fehlt bewusst: In Berichten über den Fonds kursiert ein jährliches Volumen von 300.000 Euro. Im Merkblatt der Stadt steht diese Summe nicht. Dort ist lediglich von jährlich bereitgestellten Zuschussmitteln die Rede, ohne Betrag. Wie hoch der Topf im laufenden Jahr tatsächlich gefüllt ist, ist damit aus den öffentlich zugänglichen Unterlagen nicht zu belegen – und wird jedes Jahr neu vom Rat entschieden.
Antragsberechtigt sind Betreiberinnen und Betreiber bestehender freier Kulturinstitutionen und Musikclubs im Stadtgebiet, die mindestens ein Jahr lang regelmäßig Programm gemacht haben und deren Nutzung emissionsintensiv ist – Verwaltungsdeutsch für: Es ist laut. Gefördert wird ausdrücklich der professionelle Bereich; semiprofessionelle und Laienaktivitäten sind ausgeschlossen. Wer einen Antrag gestellt hat und abgelehnt wurde, darf für dieselbe Maßnahme ein Jahr lang keinen neuen stellen. Das diszipliniert die Antragstellung, verzögert aber auch Reparaturen.
Praktisch läuft der Kölner Weg über die Infrastrukturförderung der Stadt. Für formale Fragen zum Antrag ist dort Claudia Rieck zuständig, erreichbar unter 0221 221-23270 und per E-Mail an [email protected]. Das Verfahren ist mehrstufig: Antrag, Bewilligung, Umsetzung, am Ende ein Verwendungsnachweis über jeden geförderten Euro. Wer schon einmal eine kommunale Förderung abgerechnet hat, weiß, dass der letzte Schritt der aufwendigste ist. Wer es noch nie gemacht hat, sollte den Aufwand für die Buchhaltung von vornherein mit einplanen.
Gefördert werden zwei Arten von Maßnahmen. Baulich-technisch: Dämmung, Schallisolation, der Einbau eines Limiters – eines Geräts, das die Lautstärke der Anlage automatisch deckelt, damit ein einzelner übermotivierter Abend nicht die Auflage sprengt. Konzeptionell: Lärmgutachten, die Neuberechnung von Boxenpositionen, der Bau von Schleusen. Eine Schleuse ist dabei nichts anderes als eine zweite Tür mit Vorraum, sodass beim Öffnen nie eine direkte Verbindung zwischen Tanzfläche und Straße entsteht. Es sind unspektakuläre Dinge. Sie entscheiden über Betriebserlaubnisse.
Für einen Betrieb entscheidet die Fünf-Jahres-Bindung
Die härteste Bedingung des Kölner Fonds steht weit hinten im Merkblatt. Wer Geld bekommt, muss durch Mietvertrag oder eine anderweitige verbindliche Erklärung nachweisen, dass die geförderten Maßnahmen mindestens fünf Jahre lang für den kulturellen Zweck genutzt werden. Das ist nachvollziehbar – öffentliches Geld soll nicht in eine Halle fließen, die im nächsten Frühjahr abgerissen wird. Für die Praxis vieler Kölner Häuser ist es trotzdem ein Problem, weil Zwischennutzungen und kurze Mietverträge in dieser Stadt eher Regel als Ausnahme sind.
Auch die Förderquote hat eine Kehrseite. 80 Prozent klingen großzügig, bedeuten aber, dass ein Fünftel selbst aufzubringen ist. Wer den Höchstbetrag von 100.000 Euro ausschöpfen will, muss folglich eine Maßnahme im Volumen von 125.000 Euro stemmen und 25.000 Euro aus eigener Kasse beisteuern – vor der Bewilligung, ohne Sicherheit, dass sie kommt. Für einen Club, der seine Rücklagen in den vergangenen Jahren aufgebraucht hat, ist genau dieser Eigenanteil die Hürde, nicht der Antrag.
Zusammengenommen ergibt sich ein Bild, das für die Branche typisch ist: Es gibt Programme, sie sind ernst gemeint, und sie sind zu klein. Der Bund verteilt 3 Millionen Euro auf ein Land mit mehreren hundert Musikspielstätten. Köln fördert seit Jahren, aber ohne öffentlich ausgewiesene Jahressumme und mit einer Bindungsfrist, die viele Betriebe schlicht nicht erfüllen können. Beides zusammen reicht, um einzelne Häuser zu retten. Für eine Strategie reicht es nicht.
Wie viele Kölner Häuser diesen Weg bislang gegangen sind, ist öffentlich nicht dokumentiert. Die Stadt veröffentlicht keine Liste der bewilligten Anträge, und der Bund nennt für sein Pilotprogramm ebenfalls keine Namen. Wer die Lage der hiesigen Spielstätten kennt, kann sich denken, wo der Bedarf am größten sein dürfte: dort, wo in den vergangenen 20 Jahren Wohnbebauung an Gewerbeflächen herangerückt ist. Belegen lässt sich das mit den vorliegenden Unterlagen allerdings nicht.
Wie es weitergeht, ist offen und hängt an zwei Entscheidungen. Die Initiative Musik will die geförderten Projekte begleiten, sie anschließend evaluieren und die Daten auswerten; daraus dürfte sich ableiten lassen, ob und in welcher Form es eine zweite Runde gibt. Und der Rat der Stadt Köln entscheidet wie in jedem Jahr neu darüber, wie viel Geld in den Lärmschutzfonds fließt. Beide Termine stehen noch nicht öffentlich fest.
Bis dahin bleibt es beim Alltag: Wer nachts Musik macht, verhandelt mit der Nachbarschaft, mit dem Ordnungsamt und mit der Physik. Zwei dieser drei Gegenüber lassen mit sich reden. Für das dritte gibt es jetzt bis zu 100.000 Euro.